AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der „Wolf & Wolf GbR“ und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese AGB der „Wolf & Wolf GbR“ gelten für den eigenen Internethandel im Rahmen der durch „eCommerce“ erfolgten Aufträge. Verantwortlicher Vertragspartner im Sinne des § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) sind die Gesellschafter Torsten und Karin Wolf mit der nachstehenden Geschäftsadresse:

Eiscafé „Zum Polarstern“

Inh.: T. & K. Wolf GbR
Herzog Georg Str.8
36448 Bad Liebenstein
Telefon: +49 36961-33247
E-Mail: info@balie-eis.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 168084597

§ 2 Angebotsgrundlage und Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der in eigener Produktion hergestellten Sortimente im Internetshop
„Balie-Eis“ stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und kein rechtlich bindendes Angebot dar. Aufgrund der saisonabhängigen Rohstoffbereitstellung kann der Hersteller nicht verpflichtet werden, die jederzeitige Verfügbarkeit der Produkte lt. Angebots-/Preisliste zu garantieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Vertragsabschlusses kommt durch die Auswahl der Mengen und Sortimente im Warenkorb in Verbindung mit der anschließenden verbindliche Bestellung durch betätigen des Buttons „Bestellung verbindlich abschicken“ und der anschließenden Bestätigung mittels E-Mail durch „Balie-Eis“ zustande, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

(3) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen vor.

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Bestellung und der Kontakt erfolgt auf der Bestellseite von www.balie-eis.de. Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen verbindlichen Preisliste, die sich aktuell im Bestellformular widerspiegelt. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie Transportverpackungen, zuzüglich im Shop ausgewiesener Versandkosten.

(2) Der Kunde kann die Zahlung der Ware mit den im Shop vorgegebenen Zahlungsmethoden vornehmen. Bezüglich des PayPal Bezahlsystems gelten die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal – neueste Fassung-.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 4 Gutscheine

(1) Die Balie-eis- Gutscheine können nur in unserem Online-Shop www.balie-eis.de   eingelöst werden. Nicht im Eiscafé zum Polarstern Bad Liebenstein.

(2) Der  Gutschein wird Ihnen nach der Bestellung und Bezahlung umgehend analog oder digital ( entsprechend Ihrer Auswahl) zugesendet.

(3) Der Anspruch auf Nutzung des Guthabens ebenso wie eines eventuellen Restguthabens  des Gutscheines, unterliegt den allgemeinen Regeln über die Verjährung. Die dreijährige Verjährung beginnt am 01.01. des auf das Ausstellungsdatum folgenden Jahres und endet am 31.12. des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr des Ausstellungsdatums folgt.

(4) Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 5 Bestellung, Anlieferung, Abnahmebereitschaft und Gefahrenübergang

(1) Die Anlieferung erfolgt aufgrund der Sicherung der Qualität unserer Produkte durch den DPD mittels spezieller Transportverpackungen (Trockeneisbeilage) in der Woche von Dienstag bis Freitag, wenn die Bestellung am Vortag bis 9 Uhr erfolgt ist. Geht Ihre Bestellung bis 9 Uhr bei uns ein, erhalten Sie das Eis am nächsten Tag (außer montags, sonntags und an Werktagen, die auf einen Feiertag folgen).  Bei Feiertagen kann der Versandtermin abweichen. Die Lieferung erfolgt vereinbarungsgemäß zum Auslieferungstag bis spätestens 18 Uhr. Bitte haben Sie aufgrund des empfindlichen Gutes dafür Verständnis, dass die Abnahmebereitschaft an diesem Tage persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen gewährleistet sein muss. Zur Sicherung der Erreichbarkeit ist die Angabe einer persönlichen Telefonnummer im Rahmen der Bestellung und Lieferung zwingend erforderlich.

(2) Für den Kunden ist die Einhaltung der außen und inliegend angebrachten Gefahrenhinweise über den Umgang mit (Trockeneis = CO₂ Granulat) zur Vermeidung von Unfällen zwingend erforderlich. Für Kinder ist jeglicher Umgang bzw. das Berühren von Trockeneis (Verletzungsgefahr) zu vermeiden. Die Anlieferung erfolgt vereinbarungsgemäß zum Auslieferungstag werktags von 8 – 18 Uhr. Es ist ein basierender Vertragsbestandteil, dass der Kunde die Abnahmebereitschaft an diesem Tage persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen sichert. Zur Sicherung der Erreichbarkeit ist die Angabe einer persönlichen Telefonnummer im Rahmen der Bestellung zwingend erforderlich.

(3) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DPD Deutschland GmbH – neueste Fassung –.

§ 6 Abnahmeverzug

Aufgrund der Sensibilität der Ware und der Gefahr der Unterschreitung der Zustelltemperatur wird kein weiterer Zustellversuch unternommen. Als Schadensersatz können wir ohne Nachweis 5% des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnen, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Mängelansprüche

(1) Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß bei mindestens minus 18 Grad Celsius zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen.

(2) Bei fristgemäßen und berechtigten Beanstandungen kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Die Verweigerung der Nacherfüllung, ihr Fehlschlagen oder ihre Unzumutbarkeit für den Kunden berechtigen diesen zum Rücktritt oder zur Minderung. Soweit ein Rücktritt gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist auf Grund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogenen Nutzungen nicht nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.

(3) Sind wir nicht Hersteller der gelieferten Waren, können Mängelansprüche uns gegenüber nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem wir Rückgriffsansprüche gegenüber dem Vorlieferanten geltend machen können.

(4) Wir übernehmen für öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen in Bezug auf unsere Produkte, die nicht unmittelbar durch uns initiiert wurden, keine Verantwortung.

§ 8 Haftung, Schadensersatz

(1) Der Kunde hat im Rahmen des Gefahrenüberganges die unterbrechungslose Sicherung der Tiefkühlkette von mindestens minus 18 Grad Celsius während der Lagerung innerhalb der vorgegebenen Haltbarkeit zu gewährleisten.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Balie-Eis, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.

(3) Nutzlose Aufwendungen können in keinem Fall geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Ware an den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Haftungsschuldners. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben stets Vorrang. Im Falle einer Haftung für Vorsatz sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns, die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Widerruf- und Rückgaberecht

Unsere Warenpräsentation im Online-Shop für Eisvariationen umfasst ausschließlich Waren und Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift -§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB- auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Ihre Bestellung wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Die Wolf & Wolf GbR erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Wolf & Wolf GbR Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Danach erfolgt die Löschung.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden werden die Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.

(3) Die aktuelle Datenschutzerklärung der Wolf & Wolf GbR kann jederzeit Eingesehen werden unter: https://www.balie-eis.de

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Bad Liebenstein. Im Verhältnis zu Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Bad Salzungen. Im Übrigen gilt dies für Ansprüche, die gegen einen Kunden geltend gemacht werden, der nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist.

(2) Die Beziehung zwischen dem Kunden und der Wolf & Wolf GbR unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies gilt für alle vertraglichen, außervertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, soweit UN-Kaufrecht oder anderes internationales Recht nicht entgegensteht.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VDBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeit zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

§ 12 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und unserem Kunden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt; die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen, der mit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.